Abwassergebühr 

Gesplittete Abwassergebühr

Urteil des OVG NRW zur getrennten Gebühr rechtskräftig!

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 13.05.2008 (Az.: 9 B 19.08) die Nichtzulassungsbeschwerde der betroffenen Stadt zurückgewiesen, so dass die Ausgangsentscheidung des OVG NRW vom 18.12.2007 (Az.: 9 A 3648/04) rechtskräftig ist.

Damit steht fest, dass der einheitliche Frischwassermaßstab für die Erhebung von Abwasserbeseitigungsgebühren nicht mehr zulässig ist. Entsprechende Satzungsregelungen sind keine wirksame Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung mehr.

Bei Fragen zur Einführung einer getrennten Gebühr beraten wir Sie gern. Unsere Leistungen sind unter anderem: Aufschlüsselung des Anlagevermögens der Kanalisation auf die Bereiche Schmutz- und Regenwasser, haltungsweise (Neu)-Ermittlung der Herstellungskosten alter Leitungen auf Basis von Vergleichszahlen und Indizes des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik, Ermittlung des Anteils des Regenwassers im Anlagevermögen von Sonderbauwerken (z.B. Kläranlagen),...